Was wir heute in Venezuela miterleben, ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten. Im gewaltsamen Konflikt, losgetreten durch die venezolanische Rechte, zwischen dieser und der venezolanischen Regierung um Präsident Nicolás Maduro, macht sich der gesamte Westen, also die Regierungen und die dazu gehörige Hofberichterstattung durch die westlichen Leitmedien, vor ihren eigenen Moralgrundsätzen komplett und vollumfänglich unglaubwürdig. In Venezuela unterstützt der Westen die systematische Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen zur Erreichung eines politischen Zieles – die demokratisch gewählte, sozialistische Regierung abzusetzen. Das ist nichts neues, darin hat der Westen Übung, denn die Ablaufkette in Venezuela stellt ein erschreckend gleiches Abbild zum Staatsputsch in Chile dar, bei dem seinerzeit der demokratisch gewählte, linksgerichtete Salvador Allende, am 11. September 1973, in den Selbstmord getrieben und beseitigt wurde. Sein damaliges Todesurteil: Allende wagte seit seiner Wahl im September 1970 mit seiner Präsidentschaft den Versuch, auf demokratischem Wege eine sozialistische Gesellschaft in Chile zu etablieren und Chile weniger abhängig vom Rest der Welt, insbesondere von den USA, zu machen. Demokratie und (echte) wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Westen kann der Westen nicht dulden. Und wie schon damals in Chile, ist auch heute die Terror-Nation Nummer 1, die USA (mit seinen westlichen Nato-Wasserträgern), Mitinitiator der venezolanischen Krise.
Eine Analyse
Genau wie seinerzeit in Chile, ist die heutige, mediale Begleitung, in nahezu allen westlichen Medien eine Farce, mit unfassbaren Fremdschäm-Potenzial für jeden, der sich um die Hintergründe in Venezuela abseits der Konzernmedien bemüht. In der westlichen Berichterstattung wird ein Bild von einer politisch rechten Opposition als aufrechte Demokraten gezeichnet, während die Regierung um Präsident Nicolás Maduro als Diktatur, obgleich demokratisch gewählt, umrissen wird. Bei den sogenannten demokratischen Protesten der Opposition gegen die sozialistische Regierung und die im Mai einberufene Verfassungsversammlung, sind seit Anfang April dieses Jahres über 100 Menschen getötet worden. Die überwiegende Mehrzahl der Toten geht auf das zunehmend paramilitärische Vorgehen der Demonstranten, die Straßenblockaden errichten und selbstgebaute oder aus Kasernen erbeutete Schusswaffen sowie Mörser gegen die Polizei und Regierungsanhänger verwenden. Mehrere tatsächliche oder mutmaßliche Anhänger der Regierung wurden lebendig angezündet, zuletzt traf es Ende der Woche zwei Mitglieder der Armee. In der internationalen Presse spielt dieser Terrorismus von Teilen der Opposition bis auf wenige Ausnahmen keine Rolle.
Auf den ersten Blick scheinen wir Zeuge eines Widerstandkampfes und/oder Freiheitskampfes zu sein. Aber sind wir dies tatsächlich? Geht es in Venezuela um die Freiheitsrechte der Menschen oder angeblich fehlende Demokratie? Oder geht es vielleicht um etwas ganz anderes?
Die chavistische Regierung Venezuelas
Seit Ende der 1990er Jahre vollzog sich in ganz Lateinamerika ein kontinentaler Linksruck. Nahezu alle Länder des mittleren und südlichen Kontinents wählten nach Jahren der neoliberalen Ausbeutung (und Terrors durch paramilitärische Einheiten) und einhergehender Verarmung großer Teile der Bevölkerungen, welche durch die Politik der rechtsgerichteten Regierungen oder Juntas hervorgerufen wurde und die gestützt durch die USA die Verwertungsmaschinerie für die US-Konzere garantierten, einen anderen, einen sozialistischen Weg. Als Ergebnis konnten in den Folgejahren in einer ganzen Reihe von Ländern Lateinamerikas, in denen sich Mitte-Links- oder Links-Regierungen etablierten, wesentliche progressive gesellschaftliche Veränderungen, hin zu mehr partizipativer Demokratie und einhergehend mit zum Teil erheblicher Verringerung von Armut und Ungleichheit, erreicht werden. Zuvor verarmte und drangsalierte, breite Bevölkerungsgruppen eines ganzen Kontinents, sahen einen Hoffnungsschimmer am Horizont aufkommen.
Für Venezuela bedeutete dies, das durch die Maßnahmen der chavistische Regierung, damals noch unter Hugo Rafael Chávez Frías, eine drastische Armutsminderung eingeleitet wurde und große Initiativen im Gesundheitswesen und in der Bildung starteten, die das Leben von Millionen Menschen in Venezuela verbesserten. Die Sozialausgaben stiegen seinerzeit von 8,2 Prozent des BIP im Jahr 1998 auf 13,6 Prozent acht Jahre später. Die Armut fiel von 55 Prozent im Jahr 2003 auf knapp über 30 Prozent im Jahr 2006 – das sind über 20 Prozent! Als Hugo Chávez an die Macht kam, gab es knapp 1.600 Ärzte zur Erstversorgung für eine Bevölkerung von 23,4 Millionen. Zu der Zeit, als er seine zweite Amtszeit begann, waren es fast 20.000 Ärzte, die für eine Bevölkerung von 27 Millionen da waren. Mehr als eine Million erwachsene Menschen hatten sich zudem in Alphabetisierungsprogramme eingeschrieben. Der sogenannte Sozialismus des 21. Jahrhunderts zeigte progressive Wirkung.
Verfassungsgebende Versammlung
Jetzt geht es in Venezuela darum, ob eine verfassungsgebende Versammlung gewählt wird, oder nicht. Die sogenannte Opposition lehnt dies ab – aus für sie gutem Grunde. Sie schreien zwar heraus, dass mit dieser angeblich die Demokratie zerstört würde, aber in Wirklichkeit fürchten sie nur um ihre Privilegien. DENN, die in der letzten Woche gewählte verfassungsgebende Versammlung ist gegenüber dem venezolanischen Parlament die fortschrittlichere Variante, weil die bisher benachteiligten und diskriminierten Teile der Gesellschaft dort besonders berücksichtigt werden, darunter Arbeiter und Indigenas! Dagegen gehen die Privilegierten des Landes also auf die Straße – sie wollen ihren Einfluss im reaktionärem Parlament nicht verlieren, denn die Priviligierten sind gegenüber den benachteiligten und diskriminierten Schichten der Arbeiter und Indigenas immer in der Minderzahl – und die verfassungsgebende Versammlung steht über dem Parlament. Die Opposition ist nichts anderes, als die Reaktion.
Die »Opposition« in Venezuela
Die Verringerung von Armut und eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Chancen allerdings waren und sind bis heute der Stein des Anstoßes bei der sogenannten Opposition. All die zuvor genannten Erfolge des Chavinismus waren und sind für die rechte Opposition die Quelle des Hasses, der sie bis heute antreibt. Die Verminderung von Armut bedeutet gleichzeitig in den Phantasien der reichen Mittel- und Oberschicht, dass sie etwas abgeben müssen. Bereits im Jahr 2003 initiierte die rechte Opposition daher einen Staatsstreich, welcher aber vom Volk nicht mitgetragen wurde. Wieso sollte es das auch – vielen ging es deutlich besser, als unter radikal-kapitalistischer Ausbeutung. Der Putsch blieb erfolglos.
Heute, wo die Wirtschaftslage für Venezuela durch den Verfall des Ölpreises (Venezuela besitzt die größten Reserven der Welt!), deutlich angespannt ist, wittert die Finanz-Elite Venezuelas erneut Morgenluft. Sie versuchte in den letzten Monaten durch gezielte Maßnahmen die Krise weiter zu verschlimmern, um so Teile der Menschen gegen die Regierung aufzubringen, denn ihre Pläne, für eine Rückgewinnung ihrer Macht, haben sie nie begraben. Jetzt, wo in den letzten Monaten in mehreren Ländern Lateinamerikas rechtsgerichtete Angriffe auf Mitte-Links- oder Links-Regierungen (Brasilien, Argentinien) erfolgreich stattgefunden haben und dort wieder korrupte Regime aus alten, reichen, weißen Männern an die Macht geputscht (freilich unter demokratischer Tarnkappe) haben, sahen sie ihre Zeit gekommen. Das oberste Ziel ihrer Strategie in Venezuela ist, wie bereits damals in Chile, das Land in Chaos zu stürzen, um dann alles der amtierenden Regierung (Stichwort: verfehlte Wirtschaftspolitik) in die Schuhe zu schieben und wenn möglich, ausländische Interventionen zu erreichen. So werden Lebensmittellager zerstört, welche für ärmere Viertel bestimmt sind, LKW angegriffen, welche staatliche Nahrungsmittel transportieren und tonnenweise Lebensmittel in geheimen Lagern zurückgehalten. Die materiellen Bedingungen sollen verschärft werden, um die Türen für Plünderungen zu öffnen, die sie selbst mit ihren eigenen Stoßtrupps organisieren und durchführen, und dieses dann in den Auslandsmedien als verzweifelte Taten, einer von der Regierung unterdrückten, hungernden Bevölkerung zu verkaufen.
Im Zuge andauernder und kompromissloser gewaltsamer Proteste der Opposition, wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Menschen getötet (über 100, s.o.), staatliche Institutionen angegriffen und Nahrungsmittel vernichtet. In den sozialen Netzwerken wird massiv versucht, die Bevölkerung Venezoelas durch ständige Attacken zu Demoralisieren und in öffentlichen Aufrufen die Anweisungen der Regierung zu missachten und sich dem Putsch anzuschließen. Julio Borges, der Präsident der Nationalversammlung, tat dies erneut vor einigen Tagen und bot den Soldaten, die sich anschließen, eine Begnadigung an (die er gar nicht gewähren kann). Dass die sogenannte Opposition an dieser Strategie der Spannung festhalten kann, liegt vor allem an der Unterstützung aus dem Ausland, vor allem den USA, der EU und rechtsgerichteten Regierungen Lateinamerikas.
Das ist die Realität in Venezuela. In der Darstellung der politischen Rechten hingegen gibt es in Venezuela keine Paramilitärs, keine ausgebildeten Stoßtrupps und für Zerstörungen bezahlte kriminelle Banden, sondern es handelt sich um Studenten, hungerndes Volk, Jugendliche, die sich gegen eine angebliche Diktatur wehren (obwohl diese Regierung demokratisch gewählt ist). Die Opposition erklärt alle Gewaltakte – den Hubschrauber, von dem Granaten auf den Obersten Gerichtshof geschossen wurden, das Inbrandsetzen von Lebensmitteln etc. – zu angeblich von der Regierung selbst inszenierten Putschen.
Genau dieses Zerrbild wird von konservativen, westlichen Leitmedien übernommen und weiter verbreitet. Informierten kommt dabei unweigerlich das Gefühl auf, es ginge hier um ein ganz anderes Land. Defacto unterstützt der Westen eine radikale Terrorgruppe, welche nicht wie vorgegeben versucht angeblich nicht vorhandene Demokratie herzustellen und Menschen zu befreien, sondern die Macht, für die seiner Zeit mit den sozialistischen Reformen kaltgestellte Oberschicht, wieder zurück zu erlangen und erneut die zerstörerische und ausbeuterische Diktatur der Konzerne zu etablieren. Dies ist die Realität.
Unsere konservative Gesellschaft in Nordamerika und der EU stellt sich als Wasserträger als eine zutiefst verlogene Gesellschaft dar, denn es sind genau dieselben konservativen Prototypen, die Moral predigen und einfordern, zugleich aber überall in der Welt Zustände schaffen, in denen ausgelöschte Menschenleben nichts zählen.
Das Imperium
Hinter all diesen Abläufen in der Welt, steht das große, Nordamerikanische Imperium, als der kapitalistische Hegemon der Welt. Da gibt es keine Frage. Ausgerechnet das Land, über das eine Studie der Princeton-Univerty feststellt, dass die USA keine Demokratie mehr ist, sondern eine Oligarchie, will der Welt Demokratie und den freien Markt verschreiben. Die Regierung der USA wähnen das Ende des Chavismus nahe und haben filmreif die Stunde Null ausgerufen. So setzen sie nicht mehr auf die venezolanischen Amtsinhaber und haben zudem die Verantwortung für die Offensive öffentlich übernommen. Die untergeordneten Regierungen der Region dienen nur noch als Verstärker der Entscheidungen Washingtons. Die Situation ändert sich, die venezolanische Regierung ist nicht nur mit der sogenannten Opposition konfrontiert – Trump hat sich gemeldet und will die Schlacht kommandieren.
Es ist an der Zeit, das Imperium bloß zu stellen, denn seit Jahrzehnten formt und kreiert die USA maßgeblich globale Verhältnisse und Statuten. Was im eigenen Land durch US-Wirtschaftseliten in einem ausgefeilten Großangriff zur Aushöhlung der amerikanischen Demokratie, mittels Lobby-Gruppen, Think-Tanks, Medienverbänden und juristischen Strategien begann, wird seit dem in alle Winkel der Erde exportiert. Die demokratischen Strukturen werden unterwandert und durch von Washington abhängige Schein-Demokratien abgelöst, um den US-Wirtschaftseliten freien Spielraum zu schaffen. Die US-Administrationen initiierten seit dem Jahr 1945 Interventionen und Kriege in mehr als 70 Nationen weltweit, mit der Folge von mehreren Millionen Todesopfern. Bis auf ein Land (Vietnam), waren die USA in Ländern gewaltsam aktiv, die sich zum einen nicht wehren und zum anderen der USA selbst in absolut keiner Weise gefährlich werden konnten. Die US-Administrationen waren in diesem Zusammenhang immer bestrebt, den globalen Handlungsspielraum für die US-Konzerne abzusichern, sich den Zugriff auf für die eigene Wirtschaft lebenswichtigen Ressourcen zu versichern und ganz allgemeine geopolitische Interessen wahrzunehmen, indem die Ausweitung politischer und wirtschaftlicher Vorherrschaft so weit wie möglich vorangetrieben wurde. Staaten oder Räume, in denen irgendeine Form einer Gesellschaft existierte, welche möglicherweise ein menschlicheres Bild einer Gesellschaft aufzeigen könnte, als das der kapitalistischen Gesellschaft, galt und gilt es zu isolieren, zu indoktrinieren und wenn möglich, kapitalistisch umzuwandeln. Nun ist Venezuela dran. Das Land mit den größten – was für ein Zufall – Erdölreserven der Welt.
Das Imperium in Lateinamerika
Die Einflussnahme in Lateinamerika hat eine lange Tradition in den USA: Die Vorgänge, seit der cubanischen Revolution von 1959, die Lateinamerika Jahrzehnte des Schreckens bescherten, haben bis heute tiefe Wunden hinterlassen und stehen vor einer Reaktivierung.
1964 wurde Brasiliens Präsident Joao Goulart durch die US-Regierung unter der Führung John F. Kennedys schuldig gesprochen, da er einen unabhängigen Standpunkt in der Außenpolitik einnahm und Beziehungen zu sozialistischen Ländern wieder aufnahm. Außerdem leistete er Widerstand gegen die Sanktionen gegen Cuba und seine Administration verabschiedete ein Gesetz, das die Menge des Profits begrenzte, die multinationale Konzerne außer Landes befördern konnten. Er förderte wirtschaftliche und soziale Reformen und duldete »Kommunisten« in Regierungsämtern. Obwohl Goulart zur finanziellen Oberschicht gehörte, wollte er dennoch Reformen, um eine gerechtere Gesellschaft zu verwirklichen. Seine Abstammung half ihm nicht dabei, als der Daumen des Imperators nach unten ging: 1964 wurde er durch einen Militärputsch, unter umfangreicher, verdeckter amerikanischer Beteiligung, gestürzt.
Der Militärputsch in Chile – Eingangs bereits erwähnt – unter massiver Beteiligung des CIA, wurde durch die daraufhin errichtete Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet zum Grab für tausende Oppositionelle. Ehemalige Anhänger Allendes wurden in Konzentrationslagern interniert, gefoltert und grausam getötet. Ihnen wurden Holzspieße unter die Fingernägel getrieben, man hing sie an den Handgelenken mit Gitarrensaiten auf, riss ihnen alle Zähne aus, verbrannte sie mit Kerosin, Frauen wurden vergewaltigt und es wurden ihnen lebende Ratten in die Vagina eingeführt, es wurden simulierte Erhängungen vollzogen, die Inhaftierten mussten eigenen Kot und Urin zu sich nehmen, man quälte sie mit elektrischem Strom in Körperöffnungen oder auf Zehennagelplatten, denen vorher die Nägel mittels Zange herausgerissen wurden, leitete Scheinerschießungen durch oder flogen sie mit Flugzeugen hinaus aufs Meer, um sie dort über dem Meer einfach hinauszuwerfen.
Nach den Schätzungen der Menschenrechtsorganisationen sind in diesen Jahren der »Operation Condor« etwa 50.000 Menschen von den rechtsgerichteten Regimen direkt ermordet worden, etwa 350.000 gelten als dauerhaft verschwunden und 400.000 wurden zeitweise aus politischen Gründen gefangen gehalten und zum Teil bestialisch gefoltert. Mitinitiator der CIA und auch offizielle Truppen der USA.
In den 1980er Jahren unterstütze die US-Regierung in El Salvador die Militärdiktatur mit Militärberatern und lieferte im großem Stil Militärgerät an die Junta. In den Verstrickungen richtete eine von US-Soldaten trainierte Todesschwadron, mit dem Massaker von El Mozote, eine der schlimmsten Gräueltaten in der Geschichte Lateinamerikas an. In El Salvador starben etwa 70.000 Menschen. Das US-Militär unterstützte 1980 den »Cocaine Coup« von Luis García Meza Tejada in Bolivien, trainierte die konterrevolutionären »Contras« in Nicaragua, die gegen die linksgerichtete, sandinistische Befreiungsfront unter Daniel Ortega kämpfte, welche 1979 den US-gestützten Diktator Somoza gestürzt hatten. Die USA unterstützten die Operation Charly, in der das argentinische Militär staatsterroristische Taktiken nach Mittelamerika »exportierte«, wo die sogenannten schmutzigen Kriege bis weit in die 1990er Jahre hinein geführt wurden. Ferner protegierte die US-Administration autoritäre Regime in Guatemala und Grenada.
Der damalige US-Präsident Ronald Reagan nannte den Präsidenten und Diktator Guatemalas, Rios Montt, einen Mann von »großer, persönlicher Integrität«. Dieser Rios Montt wurde 2013 wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt. Während seiner Regierungszeit wurde durch das Militär gegen die zu den Maya zählenden Ixil-Ureinwohner Aktionen durchgeführt, weil diese im Verdacht standen, die marxistische Guerilla zu unterstützen. Dabei wurden etwa 400 Dörfer zerstört, über 1.100 Dorfbewohner wurden getötet und über 1.400 Frauen vergewaltigt. Die Brutalität dabei war schauderhaft – es wurden schwangeren Frauen die Bäuche aufgeschnitten und die Föten zerstückelt.
Abschließendes
Das Terror-Imperium USA. In Venezuela wird das nächste, lateinamerikanische Kapitel aufgeschlagen. Es ist an der Zeit, diesem westlichen, kapitalistischen System, die Gefolgschaft zu verwehren. Ein System, welches nur auf einem Fundament von Ausbeutung, Unterdrückung, Gewalt und Tot existieren kann, kann keine Daseinsberechtigung haben. Immer mehr Menschen erkennen dies und leisten diesem kapitalistischen System weltweit Widerstand. Zuletzt bei den G20 Possenspielchen. Da geht auch kein Deckel mehr drauf.
Tipp für alternative Berichterstattung zur Lateinamerikanischen Situationen:
Amerika 21 – Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika
Buchtipps:
Boris, Dieter – Bolívars Erben: Linksregierungen in Lateinamerika
Heinath, Kay – Kalkulierte Misere